{"id":1619,"date":"2026-03-17T10:08:20","date_gmt":"2026-03-17T10:08:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/?page_id=1619"},"modified":"2026-03-18T14:56:24","modified_gmt":"2026-03-18T14:56:24","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Vertragsbedingungen der Baumeister Medien (Stand: November 2022)<\/h2>\n\n\n\n<ol start=\"1\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Anwendungsbereich, Geltung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>1.1<\/strong>&nbsp;Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachstehend \u201eAVB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, aufgrund welcher die Baumeister Medien&nbsp;gegen\u00fcber ihren Kunden (Baumeister Medien und Kunden nachstehend gemeinsam \u201eVertragsparteien\u201c genannt) Leistungen erbringt, durchf\u00fchrt oder abwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.2<\/strong>&nbsp;Allen Einzelvertr\u00e4gen von Baumeister Medien mit dem Kunden liegen ausschlie\u00dflich diese \u201eAVB\u201c sowie die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrages zugrunde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.3<\/strong>&nbsp;Diese AVB gelten in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Einzelvertr\u00e4ge zwischen den Vertragsparteien im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf, es sei denn, die Vertragsparteien verst\u00e4ndigen sich schriftlich auf eine andere Regelung. Dies gilt auch dann, wenn diese AVB dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.4<\/strong>&nbsp;Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, bed\u00fcrfen zu ihrer Geltung der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung (\u00a7 126 BGB) von Baumeister Medien und sind f\u00fcr jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich (\u00a7 126 BGB) von Baumeister Medien zu best\u00e4tigen. Solche Bedingungen des Kunden verpflichten Baumeister Medien nicht, selbst wenn Baumeister Medien ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden leistet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1.5<\/strong>&nbsp;Soweit im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt, sind Vertragsbestandteile in der nachstehenden Rangfolge:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der Einzelvertrag einschlie\u00dflich getroffener Zusatzvereinbarungen,<\/li>\n\n\n\n<li>diese AVB,<\/li>\n\n\n\n<li>die Leistungsbeschreibung,<\/li>\n\n\n\n<li>die vertragswesentlichen Bestandteile des Angebots von Baumeister Medien.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ol start=\"2\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>\u00c4nderung der Vertragsbedingungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>2.1<\/strong>&nbsp;\u00c4nderungen dieser AVB wird Baumeister Medien dem Kunden sp\u00e4testens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich mitteilen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderungen Baumeister Medien schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weist Baumeister Medien den Kunden in der Mitteilung \u00fcber die \u00c4nderung dieser AVB besonders hin.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.2<\/strong>&nbsp;Die Mitteilung der Ablehnung durch den Kunden gilt als wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 314 BGB und berechtigt Baumeister Medien&nbsp; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ge\u00e4nderten Vertragsbedingungen zur K\u00fcndigung des Vertrages ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist, wenn die Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Vertragsbedingungen f\u00fcr Baumeister Medien unzumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"3\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Einzelvertr\u00e4ge, Vertragsschluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>3.1<\/strong>&nbsp;F\u00fcr die durch Baumeister Medien zu erbringenden Leistungen schlie\u00dfen die Vertragsparteien Einzelvertr\u00e4ge ab. Hierzu unterbreitet Baumeister Medien dem Kunden ein Angebot. Dieses ist unverbindlich, soweit es nicht von Baumeister Medien schriftlich ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet oder best\u00e4tigt worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.2<\/strong>&nbsp;Die Bestellung des Kunden aufgrund des unverbindlichen Angebots von Baumeister Medien stellt einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB dar.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.3<\/strong>&nbsp;Der Einzelvertrag kommt durch die Erkl\u00e4rung der Annahme der Bestellung des Kunden durch Baumeister Medien schriftlich auf Grundlage dieser AVB sowie der Leistungsbeschreibung und einschlie\u00dflich etwaiger schriftlich getroffener Zusatzvereinbarungen zustande.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"4\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Leistungen von Baumeister Medien Subunternehmer<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>4.1<\/strong>&nbsp;Gegenstand der von Baumeister Medien gegen\u00fcber dem Kunden auf Basis des jeweiligen Einzelvertrages und dieser AVB zu erbringenden Leistungen, die sich im Einzelnen aus dem Angebot von Baumeister Medien sowie der Leistungsbeschreibung und\/oder einer Zusatzvereinbarung ergeben (\u201evertragsgegenst\u00e4ndliche Leistungen\u201c), sind im Wesentlichen Beratung, Strategieplanung und Gestaltung, insbesondere etwa<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Entwicklung von Kommunikationsstrategien, die Digitalisierung von Inhalten, die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten f\u00fcr Informationssicherheit in der Kommunikation,<\/li>\n\n\n\n<li>die Entwicklung von Marketingkonzepten f\u00fcr Content Marketing einschlie\u00dflich der Entwicklung von Markenstrategien und\u00a0Markenkommunikation,<\/li>\n\n\n\n<li>die Kreation von Marken- und Kommunikationsdesign, einschlie\u00dflich der Gestaltung und Entwicklung von Corporate Design und Marke.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>4.2<\/strong>&nbsp;Die Einzelheiten zu den vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, d. h. aus dem Angebot von Baumeister Medien, der Leistungsbeschreibung und\/oder einer Zusatzvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.3<\/strong>&nbsp;Sofern der Kunde eine Auswahlentscheidung \u00fcber Strategien oder Ma\u00dfnahmen zu treffen hat, stellt ihm Baumeister Medien die notwendigen Informationen \u00fcber verf\u00fcgbare M\u00f6glichkeiten bzw. Alternativen zur Verf\u00fcgung, auf deren Grundlage eine fundierte Entscheidung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.4<\/strong>&nbsp;Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, ist Baumeister Medien berechtigt, zur Erf\u00fcllung der eigenen vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"5\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Pflichten des Kunden, Rechtsfolgen bei Verst\u00f6\u00dfen, \u00dcbertragung auf Dritte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>5.1<\/strong>&nbsp;Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung f\u00fcr die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen Einzelvertrages verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.2<\/strong>&nbsp;Der Kunde nutzt die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen nur in der Art und dem Umfang, die nach diesen AVB sowie dem jeweiligen Einzelvertrag und seiner Bestandteile wie den Leistungsbeschreibungen vereinbart oder von beiden Parteien \u00fcbereinstimmend vorausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.3<\/strong>&nbsp;Der Kunde stellt sicher, dass alle f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung durch Baumeister Medien erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, f\u00fcr Baumeister Medien kostenlos und vollst\u00e4ndig erbracht werden. Der Kunde wird Baumeister Medien bei der Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen in dem erforderlichen Umfang unterst\u00fctzen, insbesondere<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Baumeister Medien f\u00fcr die Leistungserbringung ben\u00f6tigte Informationen fortlaufend und in aktualisierter Form zur Verf\u00fcgung stellen,<\/li>\n\n\n\n<li>in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen schaffen,<\/li>\n\n\n\n<li>den Mitarbeitern und Beauftragten von Baumeister Medien Zugang zu technischen Einrichtungen, etwa physisch sowie per Remote-Access\/Remote-Log-in, gew\u00e4hren, falls dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist,<\/li>\n\n\n\n<li>Baumeister Medien in dem erforderlichen Umfang bei der Fehlerdiagnose und -behebung unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>5.4<\/strong>&nbsp;Kommt der Kunde, trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist Baumeister Medien zur fristlosen K\u00fcndigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, soweit Baumeister Medien ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Weitergehende Anspr\u00fcche von Baumeister Medien bleiben hiervon unber\u00fchrt<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5.5<\/strong>&nbsp;Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit Baumeister Medien nur nach vorheriger schriftlicher (\u00a7 126 BGB) Zustimmung durch Baumeister Medien auf Dritte \u00fcbertragen. Baumeister Medien wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. F\u00fcr mit dem Kunden i. S. v. \u00a7\u00a7 15ff. AktG verbundene Unternehmen gilt die Zustimmung von Baumeister Medien als erteilt. Der Kunde informiert Baumeister Medien unverz\u00fcglich, wenn er beabsichtigt, Rechte und Pflichten aus vertraglichen Vereinbarungen mit Baumeister Medien zu \u00fcbertragen. Die Bestimmung des \u00a7 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"6\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Nutzungsrechteeinr\u00e4umung und Verantwortlichkeit f\u00fcr Vorgaben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>6.1<\/strong>&nbsp;Baumeister Medien \u00fcbertr\u00e4gt dem Kunden in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang m\u00f6glichst umfassende Nutzungsrechte an den vertragsgegen-st\u00e4ndlichen Leistungsergebnissen. Dies beinhaltet, soweit nicht anders in Textform vereinbart, mit dessen Entstehung das ausschlie\u00dfliche, unentgeltliche, r\u00e4umlich, zeitlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkte und unwiderrufliche Nutzungsrecht an den Leistungen und Arbeitsergebnissen von Baumeister Medien f\u00fcr s\u00e4mtliche Nutzungsarten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.2<\/strong>&nbsp;Soweit Baumeister Medien seine Leistungen nach Vorgaben oder unter Verwendung von Vorlagen (z. B. Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern o. \u00e4.) des Kunden erbringt, steht der Kunde daf\u00fcr ein, dass solche Vorlagen oder Vorgaben frei von Rechten Dritter sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.3<\/strong>&nbsp;Soweit Baumeister Medien auf Wunsch des Kunden mit bestimmten Vor- oder Nachunternehmern zusammenarbeitet, steht der Kunde f\u00fcr deren Leistungsf\u00e4higkeit ein.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"7\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen durch Dritte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>7.1<\/strong>&nbsp;Eine direkte oder indirekte Nutzung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen von Baumeister Medien durch Dritte ist nur nach ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung (\u00a7 126 BGB) durch Baumeister Medien gegen\u00fcber dem Kunden gestattet. Baumeister Medien wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7.2<\/strong>&nbsp;Baumeister Medien kann die Zustimmung von der Zahlung einer zus\u00e4tzlichen, gesondert zu vereinbarenden Verg\u00fctung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7.3<\/strong>&nbsp;Der Kunde steht f\u00fcr die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst f\u00fcr deren Einhaltung einzustehen hat bzw. h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"8\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Leistungszeit, Leistungsverzug<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>8.1<\/strong>&nbsp;Termine zur Leistungserbringung durch Baumeister Medien sind nur verbindlich, wenn diese Termine durch Baumeister Medien schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>8.2<\/strong>&nbsp;Solange der Kunde seinen Informations- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, ist ein Leistungsverzug von Baumeister Medien ausgeschlossen. Vereinbarte Termine und Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngern sich entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"9\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Verg\u00fctung, F\u00e4lligkeit, Preisanpassung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>9.1<\/strong>&nbsp;Die H\u00f6he der vom Kunden an Baumeister Medien f\u00fcr die von Baumeister Medien&nbsp;zu erbringenden Leistungen zu zahlende Verg\u00fctung ergibt sich aus dem Angebot von Baumeister Medien und\/oder aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Die vereinbarte Verg\u00fctung kann aus Festentgelten, nutzungsabh\u00e4ngigen variablen Entgelten, weiterbelasteten Kosten sowie sonstigen Entgelten bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9.2<\/strong>&nbsp;Die jeweils an Baumeister Medien zu zahlende Verg\u00fctung versteht sich zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ist nach Erhalt einer pr\u00fcff\u00e4higen Rechnung durch den Kunden sofort f\u00e4llig und ohne Abz\u00fcge innerhalb von vierzehn (14) Tagen auf das in dem Angebot oder der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, sofern nicht andere Zahlungsziele zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart oder auf der Rechnung von Baumeister Medien angegeben werden. Sie sind jeweils in EUR zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9.3<\/strong>&nbsp;F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollst\u00e4ndigen Zahlungsbetrages auf einem der Gesch\u00e4ftskonten von Baumeister Medien&nbsp;ma\u00dfgeblich. Bei Zahlungsverzug ist Baumeister Medien berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von neun (9) Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu erheben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9.4<\/strong>&nbsp;F\u00fcr jede nicht eingel\u00f6ste oder zur\u00fcckgereichte Lastschrift hat der Kunde Baumeister Medien&nbsp;die entstandenen Kosten einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr die Beitreibung der ausstehenden Zahlung in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenausl\u00f6sende Ereignis zu vertreten hat. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei \u00fcberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9.5<\/strong>&nbsp;Soweit sich die Verg\u00fctungen f\u00fcr Leistungen von Baumeister Medien nach Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages w\u00e4hrend dessen Laufzeit f\u00fcr Baumeister Medien unvorhergesehen und durch Baumeister Medien nicht beeinflussbar \u00e4ndern, insbesondere aufgrund von Preis\u00e4nderungen von Vorleistern, wird Baumeister Medien die vereinbarte Verg\u00fctung mit angemessener Ank\u00fcndigungsfrist entsprechend \u00e4ndern und dies dem Kunden schriftlich mitteilen. Stellt die \u00c4nderung der Verg\u00fctung eine Erh\u00f6hung dar, ist der Kunde berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang der Mitteilung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derselben zu k\u00fcndigen. Baumeister Medien wird den Kunden in der Mitteilung \u00fcber die Erh\u00f6hung auf dieses K\u00fcndigungsrecht hinweisen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9.6<\/strong>&nbsp;Vor Ausspruch der K\u00fcndigung gibt der Kunde Baumeister Medien&nbsp;rechtzeitig die Gelegenheit, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung zur\u00fcckgenommen und der Vertrag zu den bisherigen Konditionen mit dem Kunden fortgesetzt wird. K\u00fcndigt der Kunde nicht fristgerecht, gilt zuk\u00fcnftig die erh\u00f6hte Verg\u00fctung als vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"10\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Leistungs\u00e4nderungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>10.1<\/strong>&nbsp;Baumeister Medien bem\u00fcht sich alle Anforderungen und Spezifikationen des Kunden umzusetzen. Stellt Baumeister Medien&nbsp; fest, dass von Baumeister Medien geschuldete Leistungen nicht in \u00dcbereinstimmung mit den diesbez\u00fcglich mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen erbracht werden k\u00f6nnen oder dass einzelne W\u00fcnsche oder Anforderungen des Kunden zur Vertragsausf\u00fchrung fehlerhaft bzw. ungenau, unvollst\u00e4ndig, nicht eindeutig oder objektiv nicht ausf\u00fchrbar sind, wird Baumeister Medien&nbsp; den Kunden hier\u00fcber und \u00fcber die sich hieraus ergebenden Folgen f\u00fcr die weitere Vertragsausf\u00fchrung unverz\u00fcglich informieren. Der Kunde wird sich hierauf hin unverz\u00fcglich, jedenfalls jedoch binnen einer (1) Woche nach Zugang der Information mit Baumeister Medien&nbsp;zwecks einer \u00c4nderung der Anforderungen zur Vertragsausf\u00fchrung in Verbindung setzen. Beeinflusst eine solche \u00c4nderung der Anforderungen zur Vertragsausf\u00fchrung vertragliche Konditionen, wie z.B. Preis, Ausf\u00fchrungsfristen o.\u00e4., werden die Vertragsparteien unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen eine Anpassung der Konditionen des betreffenden Einzelvertrages vereinbaren. K\u00f6nnen sich die Vertragsparteien nicht auf eine erforderliche Anpassung der Anforderungen zur Vertragsausf\u00fchrung innerhalb von f\u00fcnfzehn (15) Werktagen nach Zugang des Verlangens von Baumeister Medien einigen, ist jede Vertragspartei berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. Baumeister Medien hat in diesem Fall Anspruch auf Verg\u00fctung ihrer bis dahin erbrachten Teilleistungen sowie auf Ersatz der Baumeister Medien bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10.2<\/strong>&nbsp;Auftrags\u00e4nderungsw\u00fcnsche des Kunden zur Vertragsausf\u00fchrung sind von Baumeister Medien nur unter der Voraussetzung und erst dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Vertragsparteien \u00fcber die hierdurch bedingten Auswirkungen auf die Vertragsausf\u00fchrung eine zus\u00e4tzliche schriftliche Vereinbarung getroffen haben.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"11\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Abnahme, M\u00e4ngelr\u00fcgen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>11.1<\/strong>&nbsp;Soweit es sich bei den Leistungen von Baumeister Medien um Werkleistungen handelt, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn sie nicht durch den Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach Ablieferung abgelehnt wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>11.2<\/strong>&nbsp;M\u00e4ngelr\u00fcgen sind jedenfalls rechtzeitig, wenn sie innerhalb von f\u00fcnf (5) Arbeitstagen nach dem Entdecken des Mangels im Gesch\u00e4ftsgang des Kunden erhoben und Baumeister Medien angezeigt werden.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"12\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Keine Beschaffenheitsangaben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>\u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung durch Baumeister Medien&nbsp;stellen keine vertraglichen Beschaffenheitsangaben der von Baumeister Medien geschuldeten und\/oder erbrachten Leistungen dar.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"13\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Haftung von Baumeister Medien<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>13.1<\/strong>&nbsp;Baumeister Medien haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Baumeister Medien beruhen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>13.2<\/strong>&nbsp;Soweit Baumeister Medien die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung dieser Vereinbarung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung den Vertragszweck gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von Baumeister Medien auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>13.3<\/strong>&nbsp;Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>13.4<\/strong>&nbsp;Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>13.5<\/strong>&nbsp;Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von Baumeister Medien ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"14\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Haftung des Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"15\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>15.1<\/strong>&nbsp;Die Vertragslaufzeit der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen sowie die M\u00f6glichkeiten einer ordentlichen K\u00fcndigung der jeweiligen Einzelvertr\u00e4ge ergeben sich jeweils aus dem Angebot von Baumeister Medien&nbsp; und\/oder aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit in den Angebotsunterlagen von Baumeister Medien bzw. im Einzelvertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist bzw. die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, beginnt die Laufzeit stets mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>15.2<\/strong>&nbsp;Jede K\u00fcndigung hat schriftlich (\u00a7 126 BGB) zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>15.3<\/strong>&nbsp;F\u00fcr den Fall, dass ein Kunde mehrere Einzelvertr\u00e4ge abgeschlossen hat, werden durch die K\u00fcndigung eines dieser Einzelvertr\u00e4ge die anderen Einzelvertr\u00e4ge und deren Laufzeit nicht beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>15.4<\/strong>&nbsp;Das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>15.5<\/strong>&nbsp;Ein wichtiger Grund zur fristlosen K\u00fcndigung von Einzelvertr\u00e4gen liegt f\u00fcr Baumeister Medien insbesondere vor,<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>wenn der Kunde f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Verg\u00fctung oder eines nicht unerheblichen Teils der Verg\u00fctung f\u00fcr die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Verg\u00fctung in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Verg\u00fctung f\u00fcr drei Monate erreicht,<\/li>\n\n\n\n<li>wenn der Kunde die Zahlung f\u00e4lliger Entgelte, gleich in welcher H\u00f6he, ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert,<\/li>\n\n\n\n<li>wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verst\u00f6\u00dft, und der Pflichtversto\u00df die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen zu beeintr\u00e4chtigen droht oder Rechtsg\u00fcter, insbesondere das Verm\u00f6gen oder den guten Ruf von Baumeister Medien gef\u00e4hrdet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ol start=\"16\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Geheimhaltung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>16.1<\/strong>&nbsp;Die Vertragsparteien vereinbaren Stillschweigen bez\u00fcglich des Inhaltes dieser AVB in Verbindung mit dem jeweiligen Einzelvertrag und seiner Bestandteile, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Konditionen. Dies gilt auch f\u00fcr den Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>16.2<\/strong>&nbsp;Die Vertragsparteien sind einander verpflichtet, \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie \u00fcber als vertraulich bezeichnete Informationen (\u201eGeheime Informationen\u201c), die ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf\u00fchrung bekannt werden bzw. die die Vertragsparteien miteinander austauschen und einander zug\u00e4nglich machen, Stillschweigen zu bewahren. Unter Geheimen Informationen verstehen die Vertragsparteien insbesondere auch Know-how, gesch\u00e4ftliche Beziehungen, Gesch\u00e4ftsstrategien, Businesspl\u00e4ne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>16.3<\/strong>&nbsp;Als Geheime Informationen gelten solche Informationen nicht, die zum Zeitpunkt ihrer Weitergabe \u00f6ffentlich bekannt sind oder sp\u00e4ter \u00f6ffentlich bekannt werden, und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der betreffenden Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, oder die zur Kenntnis eines Dritten auf anderen Wegen als durch die andere Partei oder mit dieser verbundene Unternehmen gelangt ist, ohne dass hierbei durch die betreffende Partei eine gegen\u00fcber der anderen Partei unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>16.4<\/strong>&nbsp;Die Vertragsparteien werden Geheime Informationen nur solchen Personen und nur soweit zug\u00e4nglich machen, wie dies im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen ihnen erforderlich ist. Die Weitergabe von Geheimen Informationen an nicht mit der Durchf\u00fchrung des Auftrages besch\u00e4ftigte Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Parteien i.&nbsp;S.&nbsp;d. \u00a7\u00a7&nbsp;15ff. AktG. Die Vertragsparteien werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten auferlegen.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"17\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>17.1<\/strong>&nbsp;Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht von Baumeister Medien i. S. v. \u00a7 320 BGB geltend gemacht wird, oder der Gegenanspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>17.2<\/strong>&nbsp;Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung im Zusammenhang mit oder aus demselben Rechtsgesch\u00e4ft rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Im \u00dcbrigen stehen dem Kunden keine Zur\u00fcckbehaltungsrechte zu.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"18\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Schriftform<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>18.1<\/strong>&nbsp;Diese AVB gehen allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Parteien hierauf schriftlich oder m\u00fcndlich verst\u00e4ndigt haben. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>18.2<\/strong>&nbsp;\u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und die Aufhebung dieser AVB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00c4nderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien m\u00fcndlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Vertragsparteien einig, dass f\u00fcr den Inhalt einer m\u00fcndlichen Abrede eine schriftliche Best\u00e4tigung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>18.3<\/strong>&nbsp;Soweit nicht in diesen AVB ausdr\u00fccklich durch einen entsprechenden Verweis auf \u00a7 126 BGB die Einhaltung der Schriftform im Sinne von \u00a7&nbsp;126 BGB gefordert wird, gen\u00fcgt zur Wahrung der Schriftform auch die Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von \u00a7&nbsp;126b BGB.<\/p>\n\n\n\n<ol start=\"19\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>19.1<\/strong>&nbsp;Alle vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>19.2<\/strong>&nbsp;Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen handelt, ist der Sitz von Baumeister Medien ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB sowie mit dem jeweiligen Einzelvertrag. Baumeister Medien ist gleichwohl berechtigt, Klage auch am Gesch\u00e4ftssitz des Kunden zu erheben. Ein etwaiger ausschlie\u00dflicher gesetzlicher Gerichtsstand ist vorrangig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>19.3<\/strong>&nbsp;Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Vertragspartei darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Vertragsbedingungen der Baumeister Medien (Stand: November 2022) 1.1&nbsp;Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachstehend \u201eAVB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, aufgrund welcher die Baumeister Medien&nbsp;gegen\u00fcber ihren Kunden (Baumeister Medien und Kunden nachstehend gemeinsam \u201eVertragsparteien\u201c genannt) Leistungen erbringt, durchf\u00fchrt oder abwickelt. 1.2&nbsp;Allen Einzelvertr\u00e4gen von Baumeister Medien mit dem Kunden liegen ausschlie\u00dflich diese \u201eAVB\u201c sowie die Regelungen des jeweiligen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"pagelayer_contact_templates":[],"_pagelayer_content":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1619","page","type-page","status-publish","hentry"],"blocksy_meta":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1619"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1691,"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1619\/revisions\/1691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-medien.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}